POLITIK
Streifzüge durch Ansprachen und Wortäußerungen in der Politik
(und damit doch auch wieder die Sprache ...)

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Im Bereich "Politik" führen wir Projekte zur Klärung von Begriffen durch, die in der Öffentlichkeit unterschiedlich verwendet werden. Besuchen Sie unsere Seite und sagen Sie uns Ihre Meinung.

 

DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF DEN HAAG

UND: DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF DEN HAAG

Aufgrund von Eingaben von insgesamt 40 Vertragsstaaten aus der ganzen Welt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Anfang März 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen die Russische Föderation wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eröffnet, und mit Ermittlungen zu den aktuellen Vorgängen in der Ukraine begonnen.

  • Ohne die Eingaben der Vertragsstaaten hätte es hierzu einer richterlichen Genehmigung bedurft, die jetzt nicht nötig war: der Chefankläger kann beginnen zu ermitteln, obwohl

  • die Ukraine kein Vertragsstaat ist und auch die römischen Verträge nicht unterschrieben hat, und

  • die Russische Föderation den IStGH nicht anerkennt (wie das übrigens auch China, Isreal und die USA nicht tun)

    Die Ermittlungen beziehen sich auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Obwohl in der Presse teilweise fast schon der Eindruck erweckt wurde, dass man bereits zu einem eindeutigen Urteil gekommen sei, schon allein weil die Russische Förderation nicht zu ersten Anhörung erschienen sei, hat der IStGH-Ankläger doch bisher hierzu nur die folgende Mitteilung veröffentlicht:

Fast zeitgleich bemüht sich Emannuel Macron sein verlorenes Frankreich durch Sprache (und viel Geld) zurückzuerobern. Der Wortlaut seiner "Grand Oral" ist jetzt ebenfalls auf YouTube zu finden und steht ebenfalls auf der rechten Seite bereit.

Startseite ' Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A.A. Khan QC zu seinen Besuchen in der Ukraine und Polen: "Engagement mit allen Akteuren entscheidend für effektive, unabhängige Ermittlungen."

Erklärung : 16. März 2022

Erklärung des IStGH-Anklägers, Karim A.A. Khan QC, zu seinen Besuchen in der Ukraine und in Polen: "Engagement mit allen Akteuren entscheidend für wirksame, unabhängige Ermittlungen"


Heute habe ich die Westukraine und Polen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen meines Büros zur Lage in der Ukraine besucht. Dadurch konnte ich mir persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen, mit betroffenen Gemeinden zusammentreffen und unsere Arbeit durch die Zusammenarbeit mit nationalen Partnern weiter beschleunigen.

Während meines Aufenthalts in der Westukraine traf ich mit den Exzellenzen Dmytro Kuleba, Minister für auswärtige Angelegenheiten, und Iryna Venediktova, Generalstaatsanwältin der Ukraine, zusammen. Meine Botschaft war klar: Wir sind bereit, mit allen zuständigen nationalen Behörden zusammenzuarbeiten, um Informationen zu erhalten, gemeinsame Anstrengungen zur Wahrheitsfindung zu unternehmen und sicherzustellen, dass die für internationale Verbrechen verantwortlichen Personen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin aufrichtig dankbar für die Bereitschaft des Außenministers und des Generalstaatsanwalts, sich in einer für alle Menschen in der Ukraine unglaublich schwierigen Zeit zu treffen.

Ich habe mich auch gefreut, dass ich während meines Besuchs die Gelegenheit hatte, virtuell mit Seiner Exzellenz Volodymyr Zelensky, dem Präsidenten der Ukraine, zusammenzutreffen. Wir waren uns einig, dass alles getan werden muss, um sicherzustellen, dass die Feindseligkeiten nicht zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht führen und dass die Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen des Konflikts geschützt wird. Ich habe meine Bereitschaft betont, die Zusammenarbeit mit allen zuständigen nationalen Behörden auszubauen, damit wir gemeinsam sicherstellen können, dass mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht gründlich untersucht werden.

Während meines Besuchs hatte ich auch die Gelegenheit, im Flüchtlingsaufnahmezentrum Medyka in Polen mit Menschen zusammenzutreffen, die aufgrund der Feindseligkeiten in der Ukraine fliehen mussten. Die Schilderungen von Männern, Frauen und Kindern haben meine Besorgnis über die Auswirkungen dieser Situation auf die Zivilbevölkerung noch vergrößert.

Ich möchte eine klare Botschaft an alle richten, die an den Feindseligkeiten beteiligt sind.

Wenn Angriffe absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind, ist dies ein Verbrechen, das mein Amt untersuchen und verfolgen kann. Wenn Angriffe absichtlich gegen zivile Objekte, einschließlich Krankenhäuser, gerichtet sind, ist dies ein Verbrechen, das mein Amt untersuchen und strafrechtlich verfolgen kann.

Diejenigen, die sich an diesen Feindseligkeiten beteiligen, ob als reguläre Streitkräfte, Milizen oder Selbstverteidigungsgruppen, müssen wissen, dass sie durch das Anlegen einer Uniform oder das Tragen von Waffen nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden, sondern sogar zusätzliche rechtliche Verpflichtungen übernehmen. Für diejenigen, die nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht handeln, ist mein Amt befugt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die internationale Verbrechen begangen haben, im Einklang mit dem Römischen Statut zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sammeln bereits aktiv Beweise, um dieses Ziel zu erreichen, und ich glaube, dass mein heutiger Besuch diese Arbeit verstärken wird.

Die Arbeit meines Amtes in Bezug auf die Lage in der Ukraine wird zu jeder Zeit im Einklang mit den Grundprinzipien des Römischen Statuts durchgeführt werden. Wir führen unsere Arbeit mit Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität durch. Ich habe unterstrichen, dass ich mit allen Konfliktparteien in Kontakt treten möchte.

Im Einklang mit diesem Ansatz habe ich auch ein förmliches Ersuchen an die Russische Föderation gerichtet, mit ihren zuständigen Behörden zusammenzutreffen und die aktuelle Situation zu erörtern, da sie das Mandat meines Amtes betrifft. Ich halte es für unerlässlich, dass sich die Russische Föderation aktiv an dieser Untersuchung beteiligt, und ich bin zu einem Treffen mit ihr bereit.

Mein Besuch in der Ukraine hat auch deutlich gemacht, welch große Aufgabe uns bevorsteht, wenn wir sicherstellen wollen, dass alle dokumentarischen, digitalen, gerichtsmedizinischen und aussagekräftigen Beweise im Rahmen unserer Ermittlungen herangezogen werden. Der Umfang dieser Untersuchung und das schwierige Umfeld, in dem sie durchgeführt wird, stellen unvermeidliche Anforderungen an mein Amt, denen ich mit einer wirksamen Antwort begegnen will.

Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die kollektive Unterstützung aller Vertragsstaaten aufrechterhalten wird, da unsere Arbeit nun in eine wichtige Phase eintritt. Ich möchte diese Staaten erneut dazu aufrufen, mein Büro zu unterstützen, unter anderem durch freiwillige finanzielle Beiträge und die Entsendung von nationalen Experten. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um den dringenden Ressourcenbedarf meines Amtes zu decken und es uns zu ermöglichen, alle Fälle, die derzeit untersucht oder verhandelt werden, wirksam anzugehen.

Ich möchte den polnischen Behörden für ihre Unterstützung bei den Elementen meines heutigen Besuchs in Polen danken. Ich habe mich gefreut, heute Nachmittag ein erstes Treffen mit Seiner Exzellenz, dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro, zu haben. Morgen werde ich in Warschau mit anderen hochrangigen Regierungsvertretern zusammentreffen, um die Grundlage für kollektive Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht für Gräueltaten weiter zu stärken.

Der IGH darf nicht mit dem IStGH zu verwechsel werden, obwohl er auch in Den Haag seinen Sitz hat. Er ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, an das sich auch nur Nationen wenden können. Das Verfahren gilt als wirkungsvoller als das vor dem IStGH, es fehlen allerdings Machtmittel zur Umsetzung seiner Urteile.

Hier hat die Ukraine Anklage gegen die Russische Föderation wegen Välkermord eingereicht.

Und zwischen Vereinnahmung und richtungsweisenden Entscheidungen stehend treffen wir zuletzt auf zwei besondere Frauen, die zeigen, dass statt einer Quote eine Zähigkeitsimpfung für die Kämpferinnen, die bereits auf der Bühne unserer Zeit stehen, vielleicht das besser geeignete Mittel ist, um etwas zu bewirken.

Bei beiden wird allerdings zunehmend unklar, was Sie erreichen wollen - beziehungsweise, ob das Ziel nicht auf dem langen Weg doch verloren geht oder von jedem Wegelagerer in etwas völlig anderes gedreht werden kann.

Es geht um Theresa May im immer enger werdenden England -

und Greta Thunberg, die vielleicht von dem Berg nicht hätte herabsteigen sollen. Die Gesetzestafeln kann man ruhig oben auf dem Berg stehen lassen - dachte sich Moses. Hier unten lauern bereits die Streitsüchtigen, die nur allzu bereit sind, ihren Fahnen jede beliebige Farbe zu geben, wenn nur für etwas kämpfen können. 

Bitter in dieser Woche war, dass eine Neue IRA uns mitteilt, dass die Schüsse nicht der Journalistin gegolten hätten - statt das ihrer Familie zu sagen, die sich darüber sicher sehr freuen wird.

Wer einmal gesehen hat, wie Lyra McKee bei einem Vortrag zum Umgang mit homosexuellen Menschen anbietet, mit jeder Frage hierzu zu ihr persönlich zu kommen, und ihr persönliche Hilfe anbietet, wird diesen besonderen Menschen nicht vergessen, dessen Worte deshalb am Ende dieser Seite stehen sollen.

"I am done with religion and will never come back"

"Don't tell me there is no hope"

(In rememberance of Lyra McKee)

Eine schöne Woche,

Thomas Waldkircher